• smokeonthewater 03/04/2024 13:20

    Volksentscheide gibt es aber auch bei uns, nur nicht zu diesem Thema. Weil nur ein kleiner Teil der Bevölkerung konsumiert, wäre ein Volksentscheid hier nicht repräsentativ, bzw. es stimmen Leute ab, die überhaupt nicht betroffen und grundsätzlich gegen alle Freiheiten sind. In Deutschland muss eine Mindestbeteiligung erreicht werden, damit ein Volksentscheid bindend ist (Quorum). Andernfalls muss das Ergebnis eines Volksentscheids nicht berücksichtigt werden.

    In der Schweiz spiegeln Volksentscheide oft die thematische Uninformiertheit (Dummheit) der Bürger oder gar rechtspopulistische Meinungen (Vorurteile) wider. Insofern bin ich da sehr zurückhaltend, das Schweizer Modell der "direkten Basisdemokratie" gut zu finden. Und deshalb fordert die AfD mehr Volksentscheide zu Themen mit Spaltungspotenzial.

    Beispiel: Die Schweizer stimmten gegen noch mehr hochqualifizierte Fachkräfte aus Deutschland. Die Unternehmer hat das überhaupt nicht erfreut; viele wichtige Stellen sind bis heute unbesetzt geblieben, zum Schaden der Wirtschaft. Die kleine Schweiz kann gar nicht alle Positionen selbst besetzen, wenn die Unternehmen im globalen Wettbewerb mitreden wollen.
    LG Dieter